Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines:

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit wir nicht im Einzelfall abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen haben. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

Preise:

Die Preise verstehen sich in Euro ohne Mehrwertsteuer und sind freibleibend. Abschlusspreise gelten nur bei Abnahme der vorgesehenen Menge. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

 

Lieferung:

Lieferung erfolgt nur an Produzenten und Wiederverkäufer. An uns unbekannte Firmen liefern wir nur gegen Nachnahme, wenn nicht mit der ersten Bestellung entsprechende Referenzen aufgegeben werden.

Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und Boykott, die unsere Betriebe, Betriebe der Lieferanten oder wichtiger Unterlieferanten treffen, verspätete Anlieferung von Rohmaterialien, Transporthindernisse und andere Umstände, auf die wir bzw. der Käufer keine Einwirkungsmöglichkeit haben, sind von uns bzw. vom Käufer in keinem Falle zu vertreten; in solchen Fällen tritt weder für uns Lieferverzug noch für den Käufer Annahmeverzug ein.

Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten, wenn diese Ereignisse auf unsere Betriebe erheblich einwirken. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.

Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er Rechte aus der Lieferungsverzögerung herleiten kann.

Kleinstaufträge sind unwirtschaftlich. Wir führen daher Aufträge erst ab EUR 80,- Rechnungswert aus. Sollte in Sonderfällen dieser Betrag nicht erreicht werden, wird zur beiderseitigen Erleichterung gegen Nachnahme geliefert. Nachbestellungen zu bereits in Arbeit befindlichen Aufträgen können zum vereinbarten Preis nur berücksichtigt werden, wenn der Stand der Erzeugung dies ohne zusätzliche Kosten gestattet.

Die Lieferung von Farbbandleerkassetten für Drucker und POS-Systeme und Leerpatronen für Inkjet Drucker versteht sich ab Werk.

Lieferung von Tinten, Chips, Refill-Komponenten und anderen Produkten erfolgt bei Rechnungsbeträgen ab EUR 125,- unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Fracht- und Portokosten frei deutsche Grenze. Unter EUR 125,- Nettorechnungswert berechnen wir eine Pauschale von EUR 10,50 für Fracht- und Bearbeitungskosten. Mehrkosten für Eilfracht gehen zu Lasten des Empfängers. Die Wahl des Versandweges, der Versandart und des geeigneten Verpackungsmaterials bleibt uns vorbehalten.

Alle Sendungen sind auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unterwegs. Unsere Rechnungen gelten gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

 

Beanstandungen:

Beanstandungen hinsichtlich Anzahl, Gewicht, Güte und Beschaffenheit der Waren werden nur berücksichtigt, wenn eine schriftliche Rüge innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bei uns eingeht. Für die Entscheidung darüber, ob begründete Einwendungen gegen die Güte und Beschaffenheit der Ware erhoben worden sind, ist das Ergebnis einer nach Rücksendung der Ware in unserem Werk vorzunehmenden Prüfung allein maßgebend. Soweit eine schriftliche Rüge bei uns fristgerecht eingegangen und berechtigt ist, darf der Käufer Wandelung oder Minderung beanspruchen. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Leistung von Schadensersatz, z. B. wegen entgangenen Gewinns oder Schäden, die nicht am Liefergegenstand der Lieferung und Leistung selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Soweit der Abnehmer die Ware weiterverarbeiteten will, hat er sie in jedem Fall vor Beginn der Weiterverarbeitung zu prüfen. Er hat sich davon zu überzeugen, ob die Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist.

 

Zahlung:

Barzahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen ist der Käufer verpflichtet, uns ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Verkäufer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen - auch der noch nicht fälligen - Rechnungen zu verlangen.

Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Aufrechnung sowie Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Zahlungsanspruch sind ausgeschlossen.

Tritt nach Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, durch welche die Bezahlung des Kaufpreises gefährdet wird, so kann der Verkäufer Vorausleistung des Kaufpreises verlangen.

 

Abschlüsse:

Abschlüsse sollen innerhalb der festgesetzten Zeiten erledigt sein. Abnahme ist in möglichst gleichmäßigen Raten erwünscht. Jeder Abruf gilt als ein Geschäft für sich. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der abgeschlossenen Menge im Rückstand, so sind wir auch befugt, den Abschluss zu streichen und die gewährte Abschlussvergünstigung auf die erfolgten Lieferungen zurückzuverlangen bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Von uns aufgewendete Kosten für Klischees, Etiketten, Siegelmarken usw. sind dann in voller Höhe an uns zu zahlen.

 

Schutzrechte und Entwürfe:

Für den Fall, dass von uns hergestellte Entwürfe fremde Schutzrechte verletzen und/oder als Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften angesehen werden, übernehmen wir keine Verantwortung. Für Verletzungen fremder Schutzrechte und für Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften, die sich bei vertragsgemäßer Erfüllung der Lieferungen und Leistungen durch uns und/oder bei der Verwendung unserer Lieferungen und Leistungen durch den Käufer ergeben, haftet allein der Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, uns von einer Inanspruchnahme infolge solcher Verletzungen und Verstöße freizustellen und den sich etwa daraus ergebenden Schaden zu ersetzen.

 

Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unseren jeweiligen Forderungssaldo. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, auf der unser Eigentumsvorbehalt ruht, sowie die Abtretung von Forderungen aus dem Weiterverkauf solcher Waren ist ihm nicht gestattet.

Veräußert der Käufer von uns gelieferte Ware unverändert, bearbeitet oder verarbeitet, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus solchen Verkäufen entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen an uns auszuhändigen.

Der Käufer ist ermächtigt, solche Forderungen einzuziehen, verpflichtet sich aber, die eingezogenen Beträge sofort an uns abzuführen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Lieferungsforderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Wird Ware, auf der unser Eigentumsvorgehalt ruht, von dritter Seite gepfändet, so ist der Schuldner verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

Retouren:

Nur mit unserem Einverständnis sind Retouren möglich. Für zurückgegebene Waren wird der Zeitwert unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 30 % gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgt.

 

Menge und Gewicht:

Abgabe erfolgt nur in den in unseren Katalogen angeführten Mengen- und Verpackungseinheiten. Bei Sonderanfertigungen haben wir das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 % vorzunehmen. Maße und Gewichte verstehen sich in den branchenüblichen Toleranzen.

 

Datenschutz:

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Eggenfelden. Gerichtsstand für sämtliche vertragliche und außervertragliche Ansprüche ist ausschließlich Eggenfelden.

Mit dem Erscheinen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.